Gesundheitsministerium Neue Ideen für geplantes Cannabis-Gesetz

Опубликовано: 31 Март 2023
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Gesundheitsministerium Neue Ideen für geplantes Cannabisgesetz Stand 31.03.2023 1726 Das Gesundheitsministerium will das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis überarbeiten. Gesundheitsminister Lauterbach plant einem Medienbericht zufolge Modellregionen. Die neuen Vorschläge werden "in Kürze" präsentiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue Vorschläge zur geplanten Legalisierung von Cannabis angekündigt. Das Gesetz sei auf einem guten Weg, überarbeitete Vorschläge würden "bald" vorgelegt, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen sagte der Gesundheitsminister, das ursprüngliche Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, sei „jetzt etwas abgeändert worden“. Eigentlich hatte er die Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Ende März angestrebt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren. Bericht Legalisierung nur in Modellregionen Offenbar will Lauterbach die Legalisierung zunächst nur in Modellregionen umsetzen. Das geht nach Informationen von „Zeit Online“ aus den aktualisierten Eckpunkten hervor, die der Minister mit den Spitzen der Ampelparteien erörtern will. Entsprechend könnten Modellregionen ausgewählte Metropolregionen sein, sie könnten aber auch in ländlichen Räumen angesiedelt sein. Dort sollen den Plänen zufolge die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Auflagen geprüft und anschließend bewertet werden. Die Modellprojekte sollen dem Bericht zufolge wissenschaftlich begleitet und zunächst auf vier Jahre befristet werden. Die geplante Einführung von Modellregionen ist dem Bericht zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Lauterbach will diesen Teil der Legalisierung deshalb mit Brüssel koordinieren. Andererseits will der Minister den nicht-kommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis ohne Beteiligung der Europäischen Union entkriminalisieren. Es ist daher auch geplant, in Deutschland sogenannte Cannabis-Clubs zu gründen – nichtkommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabiskonsumenten organisieren, um Gras für den Eigenbedarf anzubauen und an die Mitglieder zu verteilen. Lauterbach will die Kriminalität bekämpfen Lauterbach bekräftigte, Ziel der Reform sei nicht Ausweitung des Cannabiskonsums in Deutschland, sondern die Eindämmung des bereits bestehenden Konsums sowie Bekämpfung von Schwarzmarkt und Kriminalität. Es geht um besseren Kinder- und Jugendschutz. "Wir arbeiten daran und werden einen umfassenden Vorschlag dafür vorlegen." Die von Lauterbach im Oktober vorgestellten Eckpunkte der Legalisierung sehen unter anderem vor, dass der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm straffrei bleiben soll. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens erlaubt sein. Der private Anbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden – drei Pflanzen pro Person sind geplant.