RAZZIA GEGEN ISLAMISTEN - NANCY FAECER: „Verdachtsmomente gegen IZH wiegen schwer“ | WELT Dokument
RAZZIA GEGEN ISLAMISTEN - NANCY FAECER: „Verdachtsmomente gegen IZH wiegen schwer“ | WELT Dokument.
„Wir dulden keine islamistische und antisemitische Hetze bei uns“ - Statement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu den Großrazzien in mehreren Bundesländern.
Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Seit Donnerstagmorgen wurden bundesweit Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts geführt, dass sich der Verein IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg seien in harter Schlag gegen das IZH. Er gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren jetzt konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen werde.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht. 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse, die dem IZH zugeordnet werden, wurden nach Angaben der Hamburger Innenbehörde in der Hansestadt vollstreckt.
Im Fokus stünden neben dem IZH fünf weitere Vereinigungen, die Teilorganisationen sein sollen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Durchsuchungen gab es den Angaben nach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Die Verdachtsmomente gegen das IZH wögen schwer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es werde seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nach Angaben des Innenministeriums besteht zudem der Verdacht, dass das Islamische Zentrum die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt.
Die Aktivitäten des Zentrums, das Träger der Imam-Ali-Moschee in Hamburg ist, seien darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der obersten iranischen Führer zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt.
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, durchsuchte die Polizei in München drei Objekte im Umfeld der „Islamischen Vereinigung Bayern“ (IVB). Die Durchsuchungen zielten darauf ab, „die Vereinsstrukturen und Aktivitäten weiter aufzuklären, um ein mögliches Verbot vorzubereiten“. Die sichergestellten Beweismittel würden nun akribisch ausgewertet.
Hamburgs Innensenator Grote sagte, er sei froh, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren zielstrebig betreibe. „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser“, sagte der Innensenator.
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