SCHUTZ DER EU-AUßENGRENZE: Lösung für illegale Migration? Mehrere EU-Staaten fordern Grenzzäune
Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche droht neuer Streit über die Finanzierung von Zäunen an der EU-Außengrenze. Die Bundesregierung lehnte diesen Schritt im Kampf gegen unerwünschte Migration am Montag bei Vorgesprächen in Brüssel ab. «Von den Vorschlägen halten wird nichts», sagte Europastaatssekretärin Anna Lührmann (Grüne). Auch die französische Staatssekretärin Laurence Boone sagte, das Geld aus dem EU-Haushalt solle nicht für Zäune ausgegeben werden.
Dagegen sagte der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis: «Seien wir ehrlich und offen, Zäune funktionieren.» Sie sollten von der EU-Kommission finanziert werden, «weil sie die Menschen daran hindern, die europäischen Grenzen illegal zu überqueren, und weil sie auch den Schleppernetzwerken einen Schlag versetzen». Eine ähnliche Position vertritt unter anderem auch Österreich. Die Kommission lehnt es bislang jedoch ab, Zäune oder Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Budget zu finanzieren.
Auch in der Frage, wie viel Druck in der Migrationspolitik auf unkooperative Länder außerhalb Europas gemacht werden solle, setzte Lührmann einen anderen Schwerpunkt, als es viele andere Staaten zuletzt getan haben. «Wir halten nichts davon, hier Hebel der Entwicklungszusammenarbeit oder der Handelspolitik einzusetzen», sagte sie. Stattdessen solle man partnerschaftlich mit den Herkunftsstaaten von Migranten zusammenarbeiten.
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