AMPEL-KOALITION erwägt frühere Abschaffung der EEG-UMLAGE
Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition eine schnelle Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für die Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Nach der SPD sprachen sich am Freitag auch Vertreter von Grünen und FDP für ein Ende der Umlage noch in diesem Jahr aus. "Angesichts der steigenden Energiepreise brauchen private Haushalte und Unternehmen dringend eine spürbare Entlastung", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Dazu liefen Gespräche in der Ampel-Koalition. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nun rasch die Grenzen des Machbaren ausloten und die erforderlichen Schritte dann gegebenenfalls auch schnell umsetzen." Grünen-Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte Reuters, die Koalition habe bereits einiges zur Entlastung getan: "Über weitere Maßnahmen sind wir in der Koalition im Gespräch. Entlastungswirkung, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit sind dabei entscheidende Kriterien."
Im Koalitionsvertrag ist ein Aus für die Umlage erst ab Januar 2023 vorgesehen. Erst zu Beginn des Jahres war sie mit Einsatz von mehrere Milliarden Euro Haushaltsmitteln auf gut 3,72 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert worden. Sie macht aber so immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus. Ein Durchschnittshaushalt würde durch die komplette Abschaffung auf ein Jahr gerechnet um rund 150 Euro entlastet.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Donnerstag vor einer Klausur seiner Abgeordneten bereits gesagt, eine schnellere Abschaffung der Umlage auszuloten. Im Beschlussentwurf der Klausur, der Reuters vorliegt, werden zusätzliche Hilfen gerade für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt: "Die Entwicklung der Energiepreise werden wir deshalb sorgfältig im Blick behalten und dort, wo nötig, insbesondere mit Blick auf die niedrigen Einkommen, unterstützend eingreifen", heißt es dort. "Auch die bestehenden Regelungen auf dem Strommarkt werden wir diesbezüglich überprüfen." Die Strompreise würden verringert, weil die EEG-Umlage bis 2023 auf null gesenkt werde. Diese Formulierung lässt offen, ob die Umlage auch bereits früher ausgesetzt wird.
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