Hohe Energiekosten: Entlastungspaket der Regierung teilweise umstritten
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger:innen beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.
Dabei gibt es allerdings auch Kritik an den Maßnahmen. So ist beispielsweise die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe umstritten. Die Ampel-Koalition hatte die Pläne dafür zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet, als die Preise für Benzin und Diesel in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen waren – bei Diesel teilweise auf mehr als 2,30 pro Liter. Inzwischen sind die Spritpreise aber wieder gesunken. An der 300-Euro-Pauschale üben vor allem Sozialverbände Kritik. Hintergrund ist, dass von dieser Pauschale nur Erwerbstätige profitieren, nicht aber Bevölkerungsgruppen wie Rentner:innen.
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